Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Manuela Ripa | Grüne/EFA | Dafür gestimmt | ||
Karsten Lucke | S&D | Nicht beteiligt | ||
Matthias Ecke | S&D | Dafür gestimmt | ||
René Repasi | S&D | Dafür gestimmt | ||
Thomas Rudner | S&D | Enthalten | ||
Katarina Barley | S&D | Dafür gestimmt | ||
Karolin Braunsberger-Reinhold | EVP | Dafür gestimmt | ||
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Jörg Meuthen | fraktionslos | 1 - Baden-Württemberg | Enthalten | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dafür gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dafür gestimmt | |
Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Dafür gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Dafür gestimmt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dafür gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt | |
Lena Düpont | EVP | 9 - Niedersachsen | Dafür gestimmt |
Europäisches Medienfreiheitsgesetz (finale Abstimmung)
Das EU-Parlament hat in der finalen Abstimmung zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz neue Regeln zum Schutz von Journalist:innen und Medien vor politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme beschlossen. Die neuen Vorschriften sollen die Unabhängigkeit der Medien schützen und Einmischungen in redaktionelle Entscheidungen unterbinden. So dürfen Journalist:innen unter anderem nicht dazu gedrängt werden, ihre Quellen offenzulegen und auch für den Einsatz von Spähsoftware sollen strengere Regeln gelten. Außerdem sollen Mediendienstanbieter zukünftig in einer nationalen Datenbank darüber informieren, zu wem sie gehören und ob sie im Eigentum des Staates stehen. Auf diese Weise soll transparenter werden, wer die Medien kontrolliert und eventuell beeinflusst. Auch große Online-Plattformen wie Facebook oder Instagram sollen durch das Medienfreiheitsgesetz daran gehindert werden, unabhängige Medieninhalte beliebig einschränken oder löschen zu können, da zuvor die Mediendienstanbieter informiert werden müssen. Für mögliche Fälle der Streitbeilegung soll ein neues EU-Gremium eingerichtet werden.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Mit 464 Zustimmungen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 65 Abgeordnete dafür, zehn Abgeordnete dagegen. Es gab zwölf Enthaltungen.