Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Malte Gallée | Grüne/EFA | Dafür gestimmt | ||
Manuela Ripa | Grüne/EFA | Dafür gestimmt | ||
Karsten Lucke | S&D | Dafür gestimmt | ||
Matthias Ecke | S&D | Dafür gestimmt | ||
René Repasi | S&D | Dafür gestimmt | ||
Thomas Rudner | S&D | Dafür gestimmt | ||
Karolin Braunsberger-Reinhold | EVP | Dagegen gestimmt | ||
Katarina Barley | S&D | Nicht beteiligt | ||
Andreas Schwab | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Daniel Caspary | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Rainer Wieland | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Jörg Meuthen | fraktionslos | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Norbert Lins | EVP | 1 - Baden-Württemberg | Dagegen gestimmt | |
Christian Doleschal | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Marlene Mortler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Angelika Niebler | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Monika Hohlmeier | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Markus Ferber | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Manfred Weber | EVP | 2 - Bayern | Dagegen gestimmt | |
Hildegard Bentele | EVP | 3 - Berlin | Dagegen gestimmt | |
Christian Ehler | EVP | 4 - Brandenburg | Nicht beteiligt | |
Sven Simon | EVP | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
Heinz Michael Gahler | EVP | 7 - Hessen | Dagegen gestimmt | |
David McAllister | EVP | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt | |
Jens Gieseke | EVP | 9 - Niedersachsen | Dagegen gestimmt |
Reform der EU-Führerscheinregeln
Das EU-Parlament hat über einen Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission zu neuen Führerschein-Regeln abgestimmt. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, hat die EU-Kommission unter anderem vorgeschlagen, dass Autofahrer:innen ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinische Tests oder eine Selbstauskunft über ihre Gesundheit vorlegen müssen. Betroffen davon wären aller Voraussicht nach Senior:innen.
Die EU-Abgeordneten haben sich im Rahmen einer Debatte auf ihren Standpunkt geeinigt. Dieser lehnt - entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission - verpflichtenden Gesundheitschecks und eine Verkürzung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für ältere Personen ab. Es soll den EU-Staaten überlassen sein, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrer:innen einführen wollen. Strengere Konsequenzen sollen zukünftig jedoch bei zu schnellem Fahren oder dem Fahren unter Alkoholeinfluss drohen, Fahrverbote sollen in diesen Fällen in der gesamten EU gelten. Außerdem sollen für die Unterstützung des EU-Binnenmarktes Führerscheine digitalisiert werden und auch auf dem Mobiltelefon vorzeigbar sein.
Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.
Der Standpunkt des EU-Parlaments zur Richtlinie wurde mit insgesamt mit 339 Jastimmen zu 240 Neinstimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 40 dafür und 43 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen.