Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie kann der Bundestag die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten kontrollieren, wenn die Bundesregierung selbst eingestufte Auskünfte zum Epstein-Komplex verweigert?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen, und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt
Portrait von Christian Görke
Antwort ausstehend von Christian Görke Die Linke
Frage von Karsten G. • 17.06.2026
Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.

Frage von Karsten G. • 11.06.2026
Gibt es Recherchen oder eigene Ermittlungen seitens des Kanzleramts oder der Bundesregierung im Fall vermisster deutscher Frauen in der Causa Epstein?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Aufklärung des Falls wird weiterhin zuständigkeitshalber durch die US-amerikanischen Justizbehörden betrieben.

Frage von Uwe C. • 06.03.2026
An welcher Stelle ist der Antrag der AfD(Drucksache (21/4462) zu den Eppstein-Akten vom 5.3.26 antisemitisch?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 16.03.2026 von Helge Lindh SPD

Des Weiteren ist die Benutzung antisemitischer Codes und Signale aus den Reihen der AfD in Studien und Berichten gut dokumentiert.