Antwort 21.02.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lehnen die Vorschläge Trumps zur einseitigen Umsiedlung des Gazastreifens entschieden ab. Sie widerspräche dem Völkerrecht.
Wir lehnen die Vorschläge Trumps zur einseitigen Umsiedlung des Gazastreifens entschieden ab. Sie widerspräche dem Völkerrecht.
Die SPD lehnt den völkerrechtswidrigen und völlig inakzeptablen Plan von Donald Trump entschieden ab. Wir sind überzeugt, dass nur eine verhandelte Zweistaatenlösung sowohl die Sicherheit Israels als auch die Rechte der Palästinenser gewährleisten kann.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir im Übrigen nur sehr geringe außenpolitische Hebel.
Die migrationspolitischen Vorschläge der Unionsfraktion gehen in die richtige Richtung, um bestehende Probleme zu lösen