Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für Studiengänge, in denen erst ein Einstieg zum Wintersemester möglich ist, wird es Überbrückungsangebote geben: Für die Teilnehmer verlängert sich die Regelstudienzeit entsprechend; Studienbeiträge werden in diesem Sommersemester nicht erhoben und Nachteile bei der Förderung auf der Grundlage des BAföG vermieden. Auf diese Weise wird die Herausforderung des doppelten Abiturjahrganges ausreichend abgefedert. (...)

(...) Mir ist bewusst, dass Ihnen der trockene Verweis auf Paragraphen nicht zufriedenstellend erscheinen mag -- Sie fragen sich zurecht kritisch, ob das entsprechende Gesetz sozial ausgewogen ist. Hierzu merke ich an, dass bei der Schülerbeförderung ganz bewusst nicht unterschieden wird, ob Ihr Sohn auf die Hauptschule, die Realschule oder das Gymnasium geht. Daher wird er nicht lediglich aufgrund der Ursache „betraft“, dass er einen Realschulabschluss vorweisen kann. (...)

(...) Daher fordern wir das Recht auf gebührenfreie und gute Bildung für alle Kinder und Jugendlichen – unabhängig vom Geldbeutel und vom Bildungsstand der Eltern. Das Schulsystem muss grundlegend erneuert werden. (...)

(...) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hat Ende März 2009 5.700 Hoteliers und Gastronomen befragt, wie sie den Umsatzsteuervorteil verwenden würden. Das Ergebnis zeigt, dass positive Wirkungen zu erwarten sind. (...)

(...) der Europäische Auswärtige Dienst ist so eben erst mit dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags erschaffen worden. Dieser Dienst soll auf den existierenden EU-Delegationen aufbauen und mit weiterem Personal aus den nationalen Diplomatischen Diensten ergänzt werden. (...)