(...) das Robert- Schuman und das Wissenschaftliche Ramón Y Cajal Stipendium werden direkt vom Europäischen Parlament vergeben, wenden sich aber ausschließlich an Hochschulabsolventen die ein Praktikum im Europäischen Parlament absolvieren möchten. Schüleraustausche in die USA werden generell nicht gefördert. (...)
(...) Die CDU-Fraktion ist sich bewusst, dass Schulen in freier Trägerschaft einen wichtigen Beitrag zum Bildungspluralismus in der Freien und Hansestadt Hamburg leisten und einen hohen Eigenanteil an den Bildungskosten selber tragen und so den Staat auch entlasten. Innovationsbereitschaft und Bildungsqualität sind vielfach nachgewiesen und Schulen in freier Trägerschaft gelingt es häufig, Kinder unterschiedlicher sozialer Herkunft durch intensive pädagogische Schwerpunktsetzung erfolgreich zu integrieren. (...)
(...) Doch diese Forderung ist nur ein Teil feministischer Forderungen. FeministInnen gehen davon aus, dass die patriarchalen Strukturen sich als lebensverachtend und lebenszerstörend herausgestellt haben. Wir erhoffen uns von einer Politik aus Frauensicht eine am Leben, an der Lebensqualität und an den Bedürfnissen aller Menschen orientierte Politik. (...)
(...) für eine deutliche Verkürzung der betreffenden Fristen ein, die in der jüngeren Vergangenheit ja immer wieder verlängert wurden. Dies stellt eine deutliche Trendwende dar, aber radikal zu nennen ist eher unsere Forderung, vom ersten Tag an jegliche digitale Privatkopie zu erlauben, den urheberrechtlichen Verwertungsschutz also nur auf kommerzielle Aktivitäten anzuwenden, damit die Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile endlich aufhört und keine Konkurrenz von Urheberrecht und fundamentalen Bürgerrechten wie dem Fernmeldegeheimnis entsteht. (...)
(...) ihr Beispiel zeigt eindrucksvoll wie wenig durchschaubar die Gesetzgebung in Brüssel ist und wie stark der Einfluss von Lobbyisten zu sein scheint. (...)
(...) Abgeordnete sind gegenüber dem Hamburgischen Parlamentspräsidenten zur Abgabe bestimmter Erklärungen verpflichtet. Diese Erklärungen habe ich abgegeben. (...)