Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Friedrich Pürner parteilos
Antwort 27.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Antwort 12.01.2026 von Friedrich Pürner parteilos
Sie können meine Position zur Thematik auf meiner Webseite nachlesen.
Antwort 02.12.2025 von Friedrich Pürner parteilos
Diese Forderungen habe ich nicht unterstüzt; wie Sie auch der namentlichen Abstimmung und dem Protokoll entnehmen können
Abstimmverhalten
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