Frage von Florian K. • 29.03.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Das ändert aber nichts daran, dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Dieses zeigt sich strukturell vor allem daran, dass die Sozialquote in Deutschland besonders hoch ist im OECD-Vergleich.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir befinden uns bereits in Gesprächen zur Säule II des Cannabisgesetzes und streben eine zeitnahe Umsetzung an.
Es steht bis zur Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes noch die abschließende Beratung im Bundestag (sogenannte zweite und dritte Lesung) aus. Ein schneller Beschluss des Gesetzes im Bundestag wäre sehr begrüßenswert