(...) das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel außer Kraft gesetzt, nicht in der Sache, sondern weil er rechtlich nicht in die Kompetenz der Landespolitik falle. (...)
(...) Konkret wollen wir Mietobergrenzen im Bestand mit einem Bundesgesetz ermöglichen und die Mietpreisbremse entfristen und nachschärfen. (...)
dass wir die für die großen Hamburger Anstrengungen im Bereich Wohnungsbau wichtige Grunderwerbssteuer nicht erhöhen möchten
(...) Wir Grüne im Bundestag wollen Käuferinnen und Käufer von Wohneigentum entlasten und dazu die teilweise sehr überzogenen Maklergebühren durch ein marktwirtschaftliches Prinzip senken.
Wer den Makler bestellt, soll ihn auch bezahlen. (...)
(...) Das geplante Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat mit der üblichen Art von Barrierefreiheit wenig zu tun (...)
Politisch müssen wir über die Flächennutzungspläne, dem Milieuschutz und dem Zweckentfremdungsverbot mehr Regulierung ermöglichen