(...) Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir es ermöglichen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann. Die bestehende Erstzugriffsoption für Kommunen soll im Haushaltsgesetz des Bundes auf alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marcus K. • 07.06.2018
Antwort von Claudia Tausend SPD • 04.07.2018
Frage von Marcus K. • 07.06.2018
Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Frage von Max G. • 02.06.2018
Antwort von Mathias Stein SPD • 12.06.2018
(...) In Kiel haben wir derzeit mit einer hohen Schadstoffbelastung rund um den Theodor-Heuss-Ring und der Diskussion um Fahrverbote zu tun. Langfristig kann die Lösung nicht sein, Dieselfahrzeuge nachzurüsten oder auf Benziner umzusteigen. Gerade in einer Stadt wie Kiel müssen wir dafür sorgen, dass das Fahrrad und der öffentliche Nahverkehr eine attraktive Alternative zum Auto sind. (...)
Frage von Kay M. • 29.05.2018
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 13.06.2018
(...) Deshalb werden wir die Mietpreisbremse verschärfen. Zukünftig müssen Vermieter offenlegen, was der Vormieter gezahlt hat. (...)
Frage von Alexander B. • 29.05.2018
Antwort von Katarina Barley SPD • 10.10.2018
(...) Ich stimme Ihnen zunächst zu, Wohnen ist ein Grundrecht. Ich halte es sogar für die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. (...)
Frage von Guido L. • 16.05.2018
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU