Lieber Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage!

In der Grünen Bundestagsfraktion setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung - also solche Leistungen, die nicht unmittelbar mit den Beitragszahlungen der Versicherten zusammenhängen - vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Aus unserer Sicht ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie die Anerkennung von Kindererziehungszeiten oder die Finanzierung der sogenannten „Ostrenten“ nach der Wiedervereinigung, nicht allein von den Beitragszahler*innen getragen werden. 

Eine vollständige Übernahme der versicherungsfremden Leistungen würde den Bundeshaushalt zwar stärker belasten. Diese Mehrbelastung kann jedoch abgefedert werden, wenn das Steuersystem gerechter gestaltet wird. Derzeit gibt es zahlreiche Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, etwa bei der Erbschaftsteuer, der Immobilienbesteuerung oder bei der Besteuerung hoher Kapitalvermögen. Diese Schlupflöcher wollen wir schließen, damit auch die Reichsten ihren fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten – und damit mehr Mittel zur Verfügung stehen, um zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren.

Viele Grüße
Team Dröge