Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Volker L. • 06.05.2026
Was können Sie tun, um die Anschaffung von Polizeimotorädern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verhindern.
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort ausstehend von Jan-Philipp Beck SPD
Frage von Kerstin S. • 02.05.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wofür wurden die 500 Milliarden Sondervermögen ausgegeben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 05.05.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird.

Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Thomas W. • 14.04.2026
Gude Jan, warum wird das Sondervermögen für Haushaltslöcher zweckentfremdet? Warum unternimmst du nichts dagegen? Wo bleibt die CDU-Haushaltsdisziplin? Wir Wähler erwarten hier Transparenz!
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Frage von Maren H. • 13.04.2026
Während das Sondervermögen für Rüstung beschlossen wurde, werden Sozialleistungen gekürzt.Was sagen Sie jungen Menschen, die sich fragen, ob sie sich in diesem Land noch eine Zukunft aufbauen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.