Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorthe H. • 17.04.2026
95 Prozent Sondervermögen zweckentfremdet? - Was wollen Sie unternehmen, um den Missbrauch aufzuklären und das Geld zweckgebunden zurückzuführen?
Portrait von Olaf Lies
Antwort ausstehend von Olaf Lies SPD
Frage von Thomas W. • 14.04.2026
Gude Jan, warum wird das Sondervermögen für Haushaltslöcher zweckentfremdet? Warum unternimmst du nichts dagegen? Wo bleibt die CDU-Haushaltsdisziplin? Wir Wähler erwarten hier Transparenz!
Portrait von Jan Metzler
Antwort ausstehend von Jan Metzler CDU
Frage von Maren H. • 13.04.2026
Während das Sondervermögen für Rüstung beschlossen wurde, werden Sozialleistungen gekürzt.Was sagen Sie jungen Menschen, die sich fragen, ob sie sich in diesem Land noch eine Zukunft aufbauen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.

Frage von Lennart K. • 07.04.2026
Wie stehen sie als Vorsitzende des Haushaltsausschusses und als Abgeordnete zur Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) durch das BMF?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lennart K. • 07.04.2026
Wie gehen sie als Obmann der Linken im Haushaltsausschuss und Haushaltspolitischer Sprecher der Linken mit der Zweckentfremdung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) um?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 14.04.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke

Statt mit (mehreren) Sondervermögen zu agieren, sollte die Bundesregierung die angekündigte Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen

Frage von Jenny B. • 02.04.2026
Warum nutzen Sie das Sondervermögen nicht, um mehr Demokratieprojekte zu fördern? Und zweckentfremden es stattdessen für ihre Haushaltslücken?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 08.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Mittel des Sondervermögens stehen ausschließlich für Investitionen zur Verfügung, nicht für konsumtive Ausgaben