Warum beantworte Sie meine Fragen an Sie so gut wie gar nicht und reden nur, politikertypisch, drumherum? Glauben Sie wirklich, dass Sie so, wieder Vertrauen bei den Bürgern aufbauen könnten?
Also noch einmal:
1.
Wieviel der Sonderschulden (auch wenn Sie es Sondervermögen nennen, es sind und bleiben Schulden) haben sie bis jetzt schon für andere Zwecke, wie z.B. stopfen von Haushaltslöchern, eingesetzt, also zweckentfremdet?
2.
Warum sollten die Bürger den aktuell Regierenden überhaupt noch vertrauen?
Denn immerhin waren es SPD und CDU/CSU, also die jetzt immer noch Regierenden, die dieses Land in über 40 Jahren ihrer Regierungszeit, in diesen finanziellen Abgrund geführt haben und auch die Verantwortung für das marode Renten- und Gesundheitssystem, die marode Infrastruktur und. und ...,
tragen!
3.
Wie wollen sie je wieder Vertrauen bei den Bürgern erringen? (Siehe aktuelle Umfragen)
4.
Wie wollen Sie, Ihre einstmals stolze Volkspartei, bei den bedauernswerten Zustimmungswerten bei den Bürgern wieder nach vorn bringen?
Ich erwarte von einem Berufspolitiker, wie Sie es sind, klare Antworten und kein ausweichen!
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wie Sie wissen, habe ich schon mehrere Ihrer Fragen beantwortet.
Dass Sie mit den Antworten nicht zufrieden sind, ist bedauerlich. Ich halte einen regen Austausch und transparente Politik wichtig für eine gute Politik.
Wie bereits an anderer Stelle beantwortet, trat der Bundeshaushalt aufgrund des Scheiterns der Ampelkoalition und der vorgezogenen Bundestagswahl erst ab Oktober in Kraft. Erst ab diesem Zeitpunkt konnten Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt eingesetzt werden. In der Phase der vorläufigen Haushaltsführung war der Spielraum für neue Investitionen entsprechend begrenzt und Mittel flossen erst langsam ab. Die Mittel aus dem Sondervermögen sollen und werden zweckgebunden für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur investiert, damit nachfolgende Generationen nicht unter der Last maroder Brücken und Straßen leiden.
Um wieder Vertrauen zurückzugewinnen, müssen wir mit unserer Politik konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen schaffen. Daran arbeiten wir unter Hochdruck. Dass dies vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage herausfordernd ist, wurde in den letzten Monaten deutlich.
Beste Grüße
Tim Klüssendorf
Weitere Fragen an Tim Klüssendorf
Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter dafür einsetzen, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert bleibt.
Ich erwarte von Politiker:innen in herausgehobenen Funktionen, dass sie genau abwägen, was sie posten. Dies gilt selbstverständlich für alle Minister:innen.
Insgesamt kann ich nur empfehlen, sich selbst politisch zu engagieren. Um die Demokratie lebendig zu halten, ist ein reger Austausch über Politik wichtig.
Jetzt kommt es darauf an, die Investitionen konsequent zu beschleunigen. Das Sondervermögen ist auf eine langfristige Wirkung angelegt.