Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus B. • 30.04.2026
Wann Erfolg die Auszahlung der erhöhten Beamtenbesoldung ab 1.4.26? Weder für April noch für Mai ist der Zahlungseingang der Erhöhung erfolgt. Wann wird ausgezahlt? Warum dauert das immer so lange ?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Wolfgang B. • 30.04.2026
Guten Tag Wie kann es sein dass Bürger in der Gesetzlichen Krankenversicherung Einsparungen hin nehmen müssen, und gleichzeitig mit Steuergeldern für die Beihilfe bei Beamten aufkommen müssen.
Portrait von Nina Warken
Antwort 30.04.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

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Frage von Wolfgang B. • 30.04.2026
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Wie kann es sein dass gesetzlich krankenversichertkrankenversicherte Einsparungen hin nehmen müssen und gleichzeitig mit Steuergeldern für die Beihilfe von Beamten aufkommen müssen
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Malte B. • 28.04.2026
Wann folgt der Bund den Ländern bei der Pauschalen Beihilfe?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Einführung eines bundesweiten pauschalen Modells würde nicht nur Fragen der Finanzierung, sondern auch der Ausgestaltung und der Verträglichkeit mit dem bestehenden Beihilfesystem aufwerfen. Deshalb ist eine Änderung auf Bundesebene nicht vorgesehen.

Frage von Marta G. • 28.04.2026
Wann führt NRW einen Zuschuss zur freiwilligen gesetzlichen KV für Landesbeamte ein?
Astrid Vogelheim
Antwort ausstehend von Astrid Vogelheim BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN