Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

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Frage Status

Beamt:innen

Frage von Patrik B. • 12.06.2026

Sehr geehrte Frau Borchardt,müssen Beamtenkinder Pflegekosten für ihre Eltern übernehmen ,wenn diese nicht durch andere Leistungserbringer(Versicherungen) gedeckt werden?MfG Patrik B.

Antwort 14.06.2026 von Simone Borchardt CDU

Beamtenkinder werden bei Pflegekosten rechtlich nicht anders behandelt als andere Angehörige mit entsprechendem Einkommen.

Bundestag

Frage von David H. • 11.06.2026

Welche verfassungsrechtliche Grundlage stützt die Forderung, Verbeamtung nur auf Hoheitsaufgaben zu beschränken, obwohl das Beamtenrecht bereits heute Tätigkeiten klar definiert?

Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD

Beamt:innen

Bundestag

Frage von Dirk M. • 10.06.2026

Warum wird auf Bundes- und Länderebene bislang kein freiwilliges Modell diskutiert, das auch Bestandsbeamten einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zu regulären Bedingungen ermöglicht?

Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD

Bundestag

Frage von Christoph S. • 08.06.2026

Sie planen Beamte über eine Bürgerversicherung in die Rentenversicherung und GKV aufzunehmen. Werden Sie neben dieser Abschaffung von Beamtenprivilegien auch die Pflichten von Beamten reduzieren?

Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD

Beamt:innen

Bundestag

Frage von Hans ullrich C. • 08.06.2026

Warum wurde nicht schon vor 50 Jahren die Beamten Rente und Krankenversicherung auf das System normaler menschen geändert. Hat die Spd geschlafen.

Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD

Bundestag

Frage von Hans ullrich C. • 08.06.2026

Warum kann sich bei niedrigem Einkommen ein beamter privat kranken versichern

Antwort 09.06.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.

Bundestag