Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
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Antwort 09.04.2026 von Marcus Optendrenk CDU
Von der Ausgestaltung dieses Gesetzes hängt ab, ob und ggf. in welchem Umfang wir in dem darauf folgenden Gesetzgebungsverfahren die Anpassungen an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in dem Berliner Fall vornehmen (müssen).
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Höhere Ausgaben für Polizei-Ausstattung im Haushalt 2026
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen
Taser für Streifenpolizei einführen
Über Marcus Optendrenk
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Minister für FinanzenBerufliche Qualifikation
Rechtswissenschaften, GeschichteGeburtsjahr
1969