Frage von Guideon S. • 14.09.2026
Wer versucht hier rechnerisch nun korrekt die Beamten nach den Vorgaben aus Karlsruhe zu besolden ? Sie, Herr Optendrenk, oder Ihr Kollege, der Finanzminister des Bundes, Herr Dobrindt?
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Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf in der sog. "Verbändebeteiligung", wird dann im Kabinett beschlossen und dann voraussichtlich im Oktober dem Landtag zugeleitet.

Frage von Guideon S. • 12.09.2026
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Warum werden kinderreiche Familien erneut schlechter gestellt? Werden künftig die Beamtengehälter im gleichen Umfang erhöht, wie die Abgeordneten-Diäten?
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Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Semih K. • 10.09.2026
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Wie und wann sollen die noch nicht abschließend geklärten Widersprüche für die Jahre 2023 bis 2025 beschieden werden?
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Antwort ausstehend von Marcus Optendrenk CDU
Frage von Steffen S. • 30.08.2026
Rechnen Sie nach dem neuen Besoldungsgesetz erneut mit massenhaften Widersprüchen – oder ist Ihr Ziel ein mit den Verbänden abgestimmtes, dauerhaft rechtssicheres Gesetz, das Rechtsfrieden schafft?
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Antwort 15.09.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Die zweite Stufe der Anpassung der Alimentation an die Vorgaben des BVerfG befindet sich derzeit in der Verbändebeteiligung. Dieses Verfahren ist bei allen Landesgesetzen vorgesehen, um frühzeitig die Interessen und die Argumente der zu beteiligenden Verbände mit abwägen zu können.

Frage von Steffen S. • 28.08.2026
Erkennen Sie an, dass der Anspruch auf amtsangemessene Alimentation für Beamte seit 2020 unverändert blieb und das BVerfG 2025 lediglich die Methode seiner Überprüfung fortentwickelt hat?
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Antwort 28.08.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Das ist keine Fortentwicklung der Rechnung, das ist komplett neu.