Wird es einen zwangsweisen Wechsel der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung geben?
Sehr geehrter Herr Hagel,
angestoßen durch den Artikel des SWR
frage ich Sie zur künftigen Finanzierung der Beamtenversorgung.
Der SWR schreibt:
„Denn Grüne und CDU wollen den geplanten Beitrag für den Pensionsfonds der Beamten in Höhe von etwa 800 Millionen Euro diesmal nicht leisten, sondern für andere Ausgaben verwenden.“
Vor diesem Hintergrund frage ich, ob die Landesregierung einen Systemwechsel bei der Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten plant – weg von der eigenständigen Beamtenversorgung und hin zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Falls nein: Wie soll die langfristige Finanzierung der Pensionsverpflichtungen sichergestellt werden, wenn die dafür vorgesehene Vorsorge bei Haushaltsengpässen zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt wird?
Ist ein solcher Systemwechsel geplant?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Manuel Hagel
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