Ein AfD-Verbotsantrag hätte wahrscheinlich Erfolg. Unter welchen Bedingungen würden Sie sich für die Prüfung eines Parteiverbots im Bundesrat einsetzen?
Sehr geehrter Herr Hagel,
die AfD greift Demokratie & Menschenwürde an, das zeigt ein neues Gutachten:
https://www.afd-gutachten.de/
Die Partei hat realistische Chancen auf Regierungsverantwortung; die Potenzialität ist damit gegeben.
Die folgende Seite hat 40 Belege für die aggressiv kämpferische Haltung der Partei gesammelt:
https://volksverpetzer.de/analyse/aggressiv-kaempferische-haltung/
Ob die Kriterien für ein Verbot zu 100 % erfüllt sind, lässt sich jedoch nur mit einem Prüfverfahren feststellen.
Ein negatives Ergebnis hätte trotzdem positive Konsequenzen z.B. eine mögliche Demokratisierung & Mäßigung der Partei während des Verfahrens. Am Ende wäre sichergestellt, dass die Demokratie nicht gefährdet ist & das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.
In Berlin & Schleswig-Holstein haben sich bereits CDU-Abgeordnete an entsprechenden Prüfinitiativen beteiligt. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie eine solche Prüfung unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Rückmeldung.
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Demografie ernst nehmen: Renten sichern, Lebensleistung würdigen.
Verlässliche Hilfe für Menschen mit Behinderungen und Familien bleibt zentral – auch bei notwendigen Reformdebatten
Psychotherapie bleibt essenziell – wir behalten Versorgung und Rahmenbedingungen genau im Blick.
Repräsentative Demokratie hat sich bewährt – Bürgerbeteiligung bleibt zentral, direkt und dialogisch.