Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Irmtrud G. • 06.03.2026
Weshalb wurde eine Genehmigung von Business-Class Flügen ab 2 Std. genehmigt trotz Mehrkosten. In der Industrie ist es seit Jahren Praxis, dass Business Class Flüge erst ab 9 Std. möglich sind.
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort ausstehend von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Patrik B. • 03.03.2026
Sehr geehrter Herr Frei, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Auch ich bin der Meinung, dass wir auf allen Ebenen konsolidieren müssen.

Frage von Eugen E. • 27.02.2026
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warum sah die SPD-geführte Landesregierung weder unter Malu Dreyer noch unter Alexander Schweitzer ein Problem mit den jahrelangen Sonderurlauben ihrer Beamten ??
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort ausstehend von Alexander Schweitzer SPD
Frage von Margarete P. • 27.02.2026
Kann über die Landesregierung Einfluss auf die Bundesregierung genommen werden in Bezug auf die Milliarden-Ausgaben für die Ukraine?
Portrait von Anton Baron
Antwort 07.03.2026 von Anton Baron AfD

Die Landesregierung kann über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Bundespolitik nehmen, vorausgesetzt es stimmen mehrere Bundesländer zu. Ansonsten fordern wir schon immer einen Kassensturz, wo wirklich alle Ausgaben akribisch auf die Sinnhaftigkeit untersucht werden sollen.

Frage von Thomas H. • 24.02.2026
Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a (3% BIP) für Kriegsertüchtigung d.h. Verteidigungsausgaben > 1 % des BIP dauerhaft ohne Schuldenbremse!
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Thomas H. • 24.02.2026
Ihre Zustimmung erfolgte am 28.03.2025: Verteidigungsausgaben > 1 % des BIP dauerhaft ohne Schuldenbremse. Womit rechtfertigen Sie, mehr als 150Mrd. /a (3% BIP) für Kriegsertüchtigung.
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 25.02.2026 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir müssen in der Lage sein, unsere Friedensordnung, Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu schützen. Dafür braucht es eine moderne, gut ausgestattete Bundeswehr mit einer verlässlichen Finanzierung sowie zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die eng mit unseren europäischen Partnern abgestimmt ist.