Was können Sie tun, um die Anschaffung von Polizeimotorädern aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zu verhindern.
Sehr geehrter Herr Beck,
das Land Niedersachsen will Motorräder anschaffen, die aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert werden sollen. Aus meiner Sicht sind diese Schulden für unsere Infrastruktur notwendig. Polizeimotoräder, auch wenn sie benötigt werden, sind aus anderen Mitteln zu finanzieren. Auch wenn hier mit maximaler Auslegung der Regeln eine Gesetzeskonfromität erreicht wird, bitte ich Sie, dies zu verhindern. Es ist einfach nicht plausibel und zeigt, dass wir kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem haben. Quelle: https://www.haz.de/der-norden/von-wegen-klimaneutral-niedersachsen-kauft-neue-polizei-motorraeder-mit-benzinmotor-3XINVGPKWFHW7IYICWUOTSPPVU.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=haz-politik-in-niedersachsen&utm_content=20260506_4NIQHUDTYBFVFO3ITB7QIIFRJ4_haz
Viele Grüße
Volker L.
Sehr geehrter Herr L.,
vor dem Hintergrund Ihrer Anfrage habe ich mich an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gewandt und nachgefragt, welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, die Funkkrafträder für die Polizei Niedersachsen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität anzuschaffen.
Nach Auskunft des Innenministeriums sei die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur im Bereich der Einsatzfahrzeuge, wozu auch ausdrücklich die Funkkrafträder gehören, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen entsprechend geboten. Denn vor allem dort sei bei hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen und komplexen Einsatzlagen im Straßenverkehr ein technisch moderner und leistungsfähiger Krafträderbestand unverzichtbar. Dementsprechend habe man sich dazu entschieden, die erforderliche Ersatzbeschaffung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zu finanzieren.
Aktuell setzt die Polizei Niedersachsen im Einsatzbereich Funkkrafträder sowohl Fahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor als auch mit batterieelektrischem Antrieb ein. Insgesamt werde das Ziel verfolgt, alternative und insbesondere emissionsarme Antriebstechnologien in den Fuhrpark zu integrieren. Dies erfolge jedoch stets unter der Maßgabe, dass die spezifischen einsatztaktischen Anforderungen vollumfänglich erfüllt werden müssen.
Das Ministerium teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die derzeit am Markt verfügbare Auswahl an leistungsfähigen Elektromotorrädern für polizeiliche Spezialanforderungen weiterhin sehr begrenzt sei. Doch gerade im Bereich des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hannover bestehen hohe Anforderungen an Reichweite und Dauerbelastbarkeit sowie an die Ausstattung für Sondersignalanlagen und Zusatzausrüstung, so dass man im vorliegenden Fall den entsprechenden Krafträderbestand der Polizei Niedersachsen um Fahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor ergänzt habe.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen die Gründe für die entsprechende Anschaffung näher bringen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, hinkt der Vergleich mit der Besoldung der Beamtinnen und Beamten aus einer Vielzahl an Gründen
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