Wird der Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 den Anforderungen des BVerfG-Urteil vom 17.09.2025 gerecht?
Sehr geehrter Herr Beck, am gestrigen Tag hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf über die Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge in den Jahren 2025 bis 2028 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. In der Pressemitteilung wird konkret Bezug auf das BVerfG-Urteil vom 17.09.2025 genommen. Nun wird für den Single-Beamten im niedrigsten Statusamt gerade einmal zum 01.03.2027 neben der Übertragung des Tarifergebnisses (2 %) zusätzliche ein Aufschlag von 0,5 Prozent gewährt, der die amtsangemessene Alimentation sicherstellen soll. Der Fragende Jan L. hat bereits am 19.06.2026 und 23.06.2026 auf den Prüfparameter des Nominallohnindexes aus dem obigen Urteil vom 17.09.2025 hingewiesen. Rechnerisch wurde dargelegt, dass die Beamtenbesoldung weit hinter diesem zurückliegt. Wie soll nun eine Anhebung von 0,5 % (zzgl. 2 % Tarifübertragung) diese Entkopplung negieren?
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Im Anschluss wird das zuständige Finanzministerium diese prüfen und bei Bedarf noch einmal entsprechende Anpassungen vornehmen.
Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.
Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.