Wie wollen sie sicherstellen, dass viele verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer nicht in ein anderes Bundesland wechseln?
Sehr geehrter Herr Beck,
mit großer Verwunderung und auch Entsetzten habe ich den Vorschlag zur amtsangemessenem Alimentation gelesen! Eine minimale Erhöhung der Einmalzahlung für 2025 ersetzt keine gerechte Besoldung, die ich nicht mal erhalte. Auch von der Einbeziehung des Verheiratetenzuschlages profitiere ich nicht, auch wenn ich diesen grundsätzlich begrüße, ebenso wie die jährliche Sonderzahlung. Wie kann es aber sein, dass nach dem neuen Gesetzesvorschlag ein verbeamteter Lehrer in Brandenburg in der gleichen Besoldungs- und Erfahrungsstufe ca. 1100€ brutto im Monat mehr bekommt? In Schleswig-Holstein immerhin ca. 550€. Ist dies ein Spielen auf Zeit, bis Karlsruhe die neue Regelung kippt oder sollen die Beamten bis zur nächsten Wahl hingehalten werden? Mir ist bewusst, dass es um riesige Geldsummen geht, die das Land aufbringen muss, aber wollen Sie das auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer austragen, die täglich, trotz immer steigender Anforderungen, ihr Bestes geben?
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Im Anschluss wird das zuständige Finanzministerium diese prüfen und bei Bedarf noch einmal entsprechende Anpassungen vornehmen.
Anschließend wird das Ministerium diese Rückmeldungen auswerten, fachlich beurteilen und den aktuellen Entwurf ggf. noch einmal überarbeiten.
Der Landeswahlausschuss für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages nimmt gemäß § 14 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) die ihm obliegenden Aufgaben auch für die Kommunalwahlen 2026 wahr.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.