Sehr geehrter Herr Frei, wofür wurden die 500 Milliarden Sondervermögen ausgegeben?
Sehr geehrte Frau S.,
das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wurde geschaffen, um zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu ermöglichen. Dazu gehören insbesondere Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken, digitale Netze, Schulen und weitere öffentliche Infrastruktur. Wichtig ist dabei aus meiner Sicht: Die Mittel sind als zusätzliche Investitionen angelegt und sollen nicht für laufende Ausgaben oder andere Zwecke verwendet werden. Ich halte es für entscheidend, dass diese Gelder zweckgebunden und mit wenig Verwaltungsaufwand/-kosten eingesetzt werden, damit am Ende tatsächlich etwas für die Menschen im Land sichtbar und spürbar verbessert wird. Von diesem Betrag sind 100 Mrd. Euro für den Klimaschutz und 100 Mrd. Euro für die Investitionsvorhaben der Länder und Kommunen vorgesehen. "Ausgegeben" ist das Geld natürlich noch nicht. Es ist für insgesamt drei Wahlperioden des Deutschen Bundestages, also 12 Jahre vorgesehen und angelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.
Ein glaubwürdiger Frieden kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn Russland den Angriff beendet und echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dafür ist internationale Abstimmung mit Partnern in Europa und den USA entscheidend.
Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.
Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.