Sehr geehrter Frau Kreutzfeldt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu den internen Auseinandersetzungen in der AfD ist schon viel gesagt worden. Ich kann Ihnen aber versichern, daß es keine Tendenz nach rechtsaußen gibt. Wir sind weiterhin Liberal-konservativ, mitten aus dem Bürgertum. (...)
(...) Ich finde es gut, dass unsere Stadt wächst. Das ist die Basis für gute Einahmen aus denen all das finanziert werden kann, was wir uns wünschen: gute Schulen, Polizisten auf der Straße und gute Straßen und... Wohnungen. (...)
(...) Aufgrund der Politik der „schwarzen Null“ und des Verschuldungsverbots sind das Land und die Kommunen nicht in der Lage größere Wohnungsbauprogramme zu finanzieren. CDU, Grüne, SPD und FDP wollen alle große Wohnungsbauprogramme starten, aber machen keine Aussagen über die Finanzierung. Auch diesen Parteien ist bekannt, dass das Vermögen in BaWü sich immer mehr in wenigen Händen konzentriert, aber sie vermeiden alles, um die Millionäre und Milliardäre an die gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. (...)
(...) Wohnen ist ein Menschenrecht! Ich setze mich selbstverständlich für mehr Sozialwohnungen ein, deren Miete nach oben gedeckelt sind, so dass auch finanziell schwache Menschen eine bezahlbare Wohnung erhalten. Nach einer Studie des Pestel - Instituts von 2012 fehlen in Rheinland-Pfalz 150 000 Wohnungen für ärmere Menschen. (...)
(...) Das Projekt Bundesgartenschau 2023 Mannheim halte ich aus mehreren Gründen für falsch. Zum einen gibt es zahlreiche offene Fragen, was Grünachsen und Biotopverbindungen anbelangt. (...)