(...) Daher möchte ich als LINKE sofort mit der Gemeindewirtschaftssteuer den Kommunen zu mehr Einnahmen verhelfen, d.h. auch die Steuern, die heute Freiberufler zahlen, kämen in die Kommunen und nicht in den Bundeshaushalt. (...)
(...) wie Sie richtig schreiben, investiert die Stadt in die Innenstadt. Um die Konrad-Adenauer-Straße attraktiver zu machen, sind im Haushaltsplan für 2014 2,2 Mio. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach einem aktuellen Sachstand zum Neubau von zwei Tank- und Rastanlagen bei Limburg. Die aktuelle Vorzugsvariante in Fahrtrichtung Köln ist die Fläche zwischen A 3 und B 8 in der Nähe des Limburger ICE-Bahnhofs. (...)
(...) Wir können es schaffen, dass unsere Dörfer lebendig bleiben. Dazu muss die Infrastruktur im Bayerischen Wald inkl. des schnellen Internets ausgebaut und die schöne Natur erhalten werden. (...)
(...) ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass für den Wiederaufbau der Garnisonskirche keine öffentlichen Gelder verwendet werden, sondern die Finanzierung über private Spenden an die kirchliche Stiftung Garnisonskirche Potsdam erfolgten sollte. Dieser Meinung bin ich nach wie vor. (...)
(...) Um steigende Mieten - vor allem in Großstädten - zu stoppen, sind Mietpreisbeschränkungen notwendig. Die Gestaltung der Mieten allein dem Markt zu überlassen, ist falsch und führt dazu, dass das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum mehr und mehr ausgehöhlt wird. (...)