(...) danke für Ihre Anfrage. Nach meiner Auffassung, die von der Landesregierung insgesamt geteilt wird, sind die von Ihnen zitierten Passagen der Koalitionsvereinbarung umgesetzt, soweit dies zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist. Insbesondere nach der erfolgten Volksabstimmung, sieht sich die Landesregierung zudem angehalten, ihrerseits die vertraglichen Mitwirkungspflichten zu erfüllen. (...)
(...) Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, sind andere Maßnahmen besser geeignet. So wollen wir im Landesplanungsgesetz den durchschnittlichen Flächenverbrauch pro Tag auf 6 ha begrenzen, und zwar als einklagbares Recht. (...)
(...) Ihre Ansicht, dass Stuttgart durch S 21 entvölkert wird, teile ich nicht. Ich teile auch nicht die Spekulationen rund um die Kostenobergrenze, das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition in Baden-Württemberg oder einer Erhöhung der Gewerbesteuer. (...)
(...) Vielen Dank für ihre Frage und die alarmierende Schilderung der Situation vor Ort. Sie haben völlig Recht: wenn die Folge der Versäumnisse vor Ort ist, dass Sie gezwungen sind dort wegzuziehen, dann ist das ein Armutszeugnis. Ich werde mich über die Umstände vor Ort informieren und bitte Sie, mit meinem Büro Kontakt aufzunehmen (040/ 78079194) damit ich mit Ihnen im Gespräch bleiben kann. (...)