Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jonas S. • 07.10.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartsch, wie ist Ihre Position zur sog. Chatkontrolle, über die am 16.10. abgestimmt wird?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 09.10.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Bedenklich finde ich, dass vermeintlicher Kinderschutz - wer ist schon gegen Kinderschutz - als Vorwand dient, um Überwachung auszubauen – angetrieben von Lobbyinteressen.

Frage von David H. • 07.10.2025
Angesichts des knappen BSW-Ergebnisses (0,019 % Differenz) und der vorliegenden Zählfehler: Was gedenken Sie konkret zu tun, um sich für eine zügige Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen?
Antwort ausstehend von Dario Seifert AfD
Frage von Marco G. • 07.10.2025
Werden sie sich gegen die Chatkontrolle aussprechen?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 07.10.2025 von Thomas Röwekamp CDU

Deshalb ist es entscheidend, dass bei der Ausgestaltung entsprechender Gesetze höchste Standards für Datenschutz, IT-Sicherheit und eine enge parlamentarische Kontrolle eingehalten werden.

Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von René Gögge
Antwort ausstehend von René Gögge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Portrait von Indira Chuda
Antwort 08.10.2025 von Indira Chuda SPD

Einerseits fände ich es gut, wenn nach einem richterlichen Beschluss die Chats von Terroristen oder Pädophilen mitgelesen werden könnten.

Frage von Stefan B. • 07.10.2025
Guten Tag. Wie stehen Sie zu dem Thema "EU-Chatkontrolle" Positionieren Sie sich klar dagegen oder sind Sie dafür? Gruß Stefan B.
Antwort ausstehend von Krzysztof Rafal Walczak AfD