Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein, im international geteilten Einvernehmen, dass dies die beste Chance für eine tragfähige Friedenslösung bietet, mit dem Ziel, die wiederkehrende Gewalt zu beenden und den Menschen auf der israelischen und palästinensischen Seite ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen.
Ich hätte es begrüßt, wenn sich die deutsche Bundesregierung dem Aufruf von vielen anderen Nationen den Krieg und das Hungern in Gaza sofort zu beenden angeschlossen hätte
Ich bin der Meinung, es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben und werde dafür auch weiterhin kämpfen.
Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass Deutschland auf der Seite des Rechts steht und Menschen in Not hilft.
Wer an Deutschlands höchstem Gericht urteilt, muss über Parteigrenzen hinweg Vertrauen genießen und in besonderem Maße unabhängig sein. Im Fall von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf war dieses Vertrauen bei vielen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion – und auch bei mir persönlich – nicht gegeben.