Antwort 12.09.2025 von Sanae Abdi SPD
Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat sowie ein nachhaltiger Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2025 von Vanessa-Kim Zobel CDU
Bundesverfassungsrichter brauchen eine breite Mehrheit. Brosius-Gersdorf fehlte diese. Die Unionsfraktion hätte ihre Bedenken früher klarer äußern sollen.
Antwort ausstehend von Christiane Schenderlein CDU
Antwort 03.09.2025 von Anja Troff-Schaffarzyk SPD
Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
Antwort ausstehend von Gitta Connemann CDU
Antwort 18.09.2025 von Maren Kaminski Die Linke
Beamte erhalten Familienzuschlag nach Alimentationsprinzip, Tarifbeschäftigte nicht. Ich befürworte dessen Wiedereinführung.