Frage von Manfred G. • 07.03.2024
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 18.06.2024
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat.
ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun.
Grüne Bundestagsabgeordnete setzen sich seit Jahren öffentlich für Julian Assange ein.
Was dort besprochen wurde, war nichts neues.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.