Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sehr geehrter Herr Rohnstock, wenn wir eine hundertprozentige und erfolgssichere Art der Befriedung wüssten, denn wären wir klüger als alle Friedens-, Konflikt- und sonstigen Forscher dieser Welt - und viele Leute außer uns befassen sich tagtäglich mit diesem Thema -, denn soweit ich weiss, hat noch niemand DIE sichere Strategie gefunden. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen und mit den bisher 3 Milliarden Euro, die der Kriegseinsatz der BW bisher gekostet hat, hätte man umfassende zivile Aufbauhilfe, z.B. durch Unterstützung demokratischer Krafte, Investitionen in die Infrastruktur etc. leisten können. (...)

(...) Mit einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den übrigens die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, könnte Deutschland vielmehr zum Vorreiter einer neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung werden. Immerhin hat die kanadische Regierung schon sehr konkret ein Abzugsdatum für das Jahr 2011 festgelegt. (...)

(...) Tatsache ist, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem sich die SPD bereits intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge aus dem Irak auseinandergesetzt hatte. Bereits im Juni 2007 haben wir uns für eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge ausgesprochen und eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können. (...)

(...) Ein Wiederaufbau des zerstörten Landes wäre ohne diesen militärischen Schutz nicht möglich. Wir dürfen das Erreichte nicht verspielen, unsere Soldaten und Entwicklungshelfer haben in den letzten Jahren Großes geleistet und viel erreicht. Das müssen wir nun sichern und ausbauen – sonst wären die Anstrengungen und die schmerzlichen Opfer umsonst gewesen. (...)

(...) Hier sollten zunächst alle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland genutzt werden. In einigen Fällen muss auch auf das Instrument der Zwangsabschiebung zurückgegriffen werden, die Wahrung der Menschenwürde ist hierbei natürlich oberstes Gebot. In der Praxis lebt ein großer Teil der Geduldeten schon sehr lange in Deutschland, teilweise bis zu zehn Jahren. (...)

(...) die derzeitige FDP-Bundestagsfraktion ist gegen den Erwerb und Einsatz von Uranmunition seitens der Bundeswehr. Dieser Meinung schließe ich mich an. (...)