Sehr geehrte Frau Fink,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Erlauben Sie mir den Hinweis, das in Asperg Steffen Bilger für die CDU kandidiert. Ich möchte Sie bitten, auch Ihm die Fragen zu stellen.
Gerne möchte ich dennoch kurz auf Ihre Fragen eingehen: Die Flüchtlingsproblematik ist ein gesamteuropäisches Problem und daher auf Unionsebene zu lösen. Deutschland soll sich hier nicht aus der Affäre ziehen, nur weil es keine EU-Außengrenze aufweist. Deutschland soll aber auch nicht die Hauptlast tragen, ich plädiere für eine faire Lastenverteilung.
Bei einer Duldung handelt es sich um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern. Diese warten nicht auf die Gewährung von Asyl, sondern es liegen rechtliche Hindernisse wie das Fehlen eines Reisepasses vor, die eine Abschiebung nicht möglich machen. Hier sollten zunächst alle Möglichkeiten der freiwilligen Rückkehr ins Heimatland genutzt werden. In einigen Fällen muss auch auf das Instrument der Zwangsabschiebung zurückgegriffen werden, die Wahrung der Menschenwürde ist hierbei natürlich oberstes Gebot. In der Praxis lebt ein großer Teil der Geduldeten schon sehr lange in Deutschland, teilweise bis zu zehn Jahren. Für diese Personengruppe ist der Status der Duldung nicht rechtfertigbar, deshalb hat die Große Koalition auch ein Bleiberecht unter bestimmten Bedingungen beschlossen. Untrennbar mit der Flüchtlingsproblematik verbunden sind aber auch außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Fragen. Beispielweise stehe ich zum Ziel, die Entwicklungshilfe auf 0,7% des BIP zu steigern. Nur eine konsequente Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern wird die Flüchtlingsproblematik dauerhaft lösen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Stefan Kaufmann