Ihr Hinweis auf Hamburg zeigt, dass ein proaktiver, digital gestützter Ansatz große Chancen bietet: Effizienzgewinne, offene Daten als Ressource für Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und gestärktes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
Bitte wenden Sie sich für Fragen zu Hamburger Gesetzen an die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft
Transparenz staatlichen Handelns ist für das Vertrauen in unsere Demokratie unverzichtbar.
Wichtig ist dabei: Diese Ausnahmen gelten keineswegs schrankenlos oder nach freiem Ermessen der Behörden. Jede Vorenthaltung einer Information muss im Einzelfall konkret rechtlich begründet werden.
Die Welt verändert sich täglich und entsprechend muss die Regierung auf Entwicklungen reagieren und eventuell Gesetze verfassen oder anpassen. Aktuell sehe ich mit Blick auf das Funktionieren unserer demokratischen und der rechtsstaatlichen Mechanismen keine Schieflage.