Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates mit völkerrechtlich verbindlichen, von allen Beteiligten anerkannten, sicheren Grenzen mit einem zusammenhängenden Territorium im Westjordanland auf der Grundlage der Grenzen von 1967, einschließlich der Möglichkeit eines einvernehmlichen Gebietsaustausches. Ferner muss der palästinensische Staat über wirtschaftliche und soziale Lebensfähigkeit und über die Kontrolle der eigenen Ressourcen, wie Land und Wasser sowie frei zugängliche und sichere Verkehrswege zwischen dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen verfügen. (...)

(...) Der zivile Aufbau der gesellschaftlichen Infrastruktur für einen funktionsfähigen Staat, der sich sowohl nach innen als auch nach außen selbsttragend gegen terroristische Überfälle wehren kann, ist im Verhältnis zum Einsatz militärischer Mittel weit zurückgeblieben. Deswegen fordern wir eine Evaluation, was verstärkt für den zivilen Aufbau der afghanischen Gesellschaft zu unternehmen ist, damit eine Exit-Strategie für die ausländischen Streitkräfte erfolgreich vorbereitet werden kann. (...)

(...) Meine Positionen stehen für keinen bestimmten politischen Flügel, sondern ich bin immer für gute Argumente, neue Ideen und nachhaltige Lösungen offen und möchte dieses gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgen im Münchner Norden anpacken. (...)

Sehr geehrter Herr Krüger,

(...) Anschläge – wie diese am vergangenen Wochenende sind unerklärlich, weit entfernt von dem eigentlichen Ziel - dem Wiederaufbau und daher fatal für das Vertrauensverhältnis der internationalen Streitkräfte und der Zivilbevölkerung in Afghanistan. Wir GRÜNEN drängen auf eine vorbehaltlose, umfängliche und umgehende Aufklärung dieses Luftschlags seitens der Bundeswehr. Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss es eine klare Strategieänderung geben, das haben wir GRÜNEN in den letzten Jahren immer wieder eingefordert und sind bisher vor allem am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. (...)

(...) Die Ausgaben sind der professionellen Ausrüstung und Aufgabenstellung anzupassen. (...)