Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marlene Mortler
Antwort von Marlene Mortler
CSU
• 14.08.2009

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für unglücklich. Ein Anspruch auf bedingungsloses Grundeinkommen untergräbt das Subsidiaritätsprinzip und würde somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden auch in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 15.09.2009

(...) Die Einberufung zum Wehr- oder Zivildienst stellt für junge Männer zweifellos eine Einschränkung in ihrer persönlichen Lebensplanung dar. Aus meiner Sicht ist die Wehrpflicht aber gerechtfertigt. Die Wehrpflicht steht für die Mitverantwortung der Bürger, ihr Gemeinwesen zu schützen und notfalls Freiheit und Demokratie zu verteidigen. (...)

Portrait von Jörg Petersen
Antwort von Jörg Petersen
FDP
• 01.09.2009

(...) Mit dem 2+4-Vertrag wurde eine abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland getroffen. Ohne Zweifel gehört dieser Vertrag, der an Stelle eines Friedensvertrages geschlossen wurde, zu den Meisterstücken der Diplomatie der miteinander verhandelnden Parteien. (...)

Portrait von Simon Lissner
Antwort von Simon Lissner
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.08.2009

(...) Wir schicken Kriegsgerät, aber lassen die Menschen erfrieren und verhungern. Die Hilfen zum Aufbau kann man guten Gewissens nicht anders bezeichnen: Es ist gerade der Tropfen auf den heißen Stein, nur geeignet, unser eigenes schlechtes Gewissen zu beruhigen. Die Ausgaben für Kriegsgerät und Kriegspersonal erreichen ein Vielfaches. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 09.09.2009

(...) in dem von Ihnen genannten Interview bezeichne ich nicht die Mitglieder der Piratenpartei als kriminell und unsozial, sondern einen ihrer Standpunkte. Die Piratenpartei tritt für die (generelle) „Legalisierung der Privatkopie“ ein und fordert in diesem Zusammenhang zum Beispiel die Möglichkeit uneingeschränkt und kostenlos Musik und Literatur downzuloaden. Sie tun so, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, sich im Internet das anzueignen, was andere erarbeitet haben - ohne entsprechendes Entgelt zu leisten. (...)

Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort von Jürgen Herrmann
CDU
• 18.08.2009

(...) als Christ ist es nach meiner festen Überzeugung unsere Aufgabe, Konflikte nach Möglichkeit gewaltfrei zu lösen. Gewalt kann immer nur das letzte Mittel sein – und nur, um Gewalt gegen andere zu beenden. (...)

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