Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Allerdings sind der Umfang und die Anzahl Ihrer Fragen - oder vielmehr Ihrer vielschichtigen Fragenkomplexe- nach meiner Auffassung nicht für diese Plattform geeignet. Sie sprengen nicht nur den Rahmen dieser Kommunikationsform, sondern sind auch zu speziell, ohne dabei einen Mehrwert an Informationen für die Community von Abgeordnetenwatch zu ermöglichen. Darüber hinaus halte ich die Verunglimpfung der wirtschaftspolitischen Positionen der FDP als "pervers" für wenig geeignet, um einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. (...)

(...) Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden. (...)

(...) Auch aus diesem Grund hat der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach einen Vorstoß für eine Informationsreise nach China unternommen, um vor Ort Gespräche - u.a. auch zu den Vorwürfen der illegalen Organentnahme - zu führen. (...)

(...) Die internationale Staatengemeinschaft ist in Afghanistan engagiert, um zu verhindern, dass von dort (durch Al-Quaida, unterstützt durch die Taliban) erneut terroristische Angriffe gegen den Westen ausgehen. Dazu ist es notwendig, das Land durch eine (halbwegs) rechtsstaatliche Ordnung zu stabilisieren. (...)

(...) Bisher ist die Nato in Afghanistan gut Freund und Waffenkamerad mit den Feudalherren und Warlords, auch wenn diese korrupt sind und schlimmster Kriegsverbrechen beschuldigt werden. Die Nato ist der beste Schutz für diese und ein großer Teil der Hilfsgelder fließen in die Taschen dieser Leute. (...)

(...) Das neue afghanische Ehegesetz hat international für Empörung gesorgt und die Kritik und der Druck werden zu Recht aufrechterhalten. (...) Die zuständigen afghanischen Behörden prüfen deshalb nun die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. (...)