Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die seit September 2006 bei der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen eingesetzten Boote und Schiffe der Deutschen Marine überwachen gemeinsam mit Kräften anderer Nationen in einer sogenannten Maritime Task Force die Seegrenzen vor der Küste des Libanon. Sie unterstützen den Libanon bei der Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben, indem sie ihm unter anderem helfen, Waffenschmuggel über See in den Libanon hinein zu verhindern. (...)

(...) Dies ist Abzocke pur. Die Zunahme von Gebühren für öffentliche Dienstleistungen hat im Zuge der neoliberalen Deformen zugenommen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen und tritt für einen Dienst am Bürger ein, der sich an den Interessen der Menschen orientiert, statt Sie auszunehmen. (...)

(...) Zu oft wurde auch den Sonderwünschen einzelner Staaten nachgegeben. Als Fazit bleibt: Der Lissabonner Vertrag ist ein Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza, doch wäre der ursprüngliche Verfassungsvertrag - und zwar durch eine EU-weite Volksabstimmung bestätigt - für Europa besser gewesen. Wenn aber das Beste nicht zu erreichen ist, so ist man gut beraten, das Zweitbeste zu tun. (...)

(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)