Ich halte es für zwingend, dass ein Verfahren nur dann eingeleitet wird, wenn die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ hochgestuft wird und die Beweise einer Verfassungswidrigkeit einer gerichtlichen Prüfung entsprechend standhalten würden
Derzeit würde ich einen Verbotsantrag gegen die AfD nicht unterstützen, für die Zukunft bei weiterer Radikalisierung gleichzeitig nicht ausschließen.
Wenn der Bericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird und die AfD darin hochgestuft wird, werde ich die Einleitung eines Verbotsverfahrens ebenfalls unterstützen.
Millionen PKV ler haben in diese Form der KKK eingezahlt und eine Zusammenlegung kann nur eine Verschlechterung der Leistungen bedeuten
die Forderungen sind nicht technisch/naturgesetzlich Sci-Fi, es ist eine Frage unseres Bewusstseins und unserer Willensbekundung