Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.01.2009

(...) In jedem einzelnen Fall wird genau geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung und Überstellung nach den deutschen Gesetzen vorliegen. Ist die der Auslieferung zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, ist eine Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, dass die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt wird, § 8 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. (...)

Portrait von Gert Weisskirchen
Antwort von Gert Weisskirchen
SPD
• 26.01.2009

(...) Mir ist ebenfalls bekannt, dass es israelisch-britische Pläne gibt, in den Gewässern vor der Küste Gazas Gas zu fördern. Dass dies die zentrale Ursache des aktuellen Konflikts ist, halte ich allerdings für ausgeschlossen. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 23.07.2009

(...) ich bin seit langem bereits zur Erkenntnis gekommen, dass Gewaltanwendung politische Konflikte nicht wirklich lösen kann, insofern - entschuldigen Sie bitte - halte ich Ihre Frage für völlig unsinnig. Allerdings gehe ich davon aus, dass (nicht nur meine) parlamentarische Aktivitäten außerparlamentarische Unterstützung und vor allem außerparlamentarischen Antrieb brauchen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.01.2009

(...) den Vergleich zwischen dem Holocaust unter den Nationalsozialisten und dem Krieg in Gaza weisen wir zurück. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort von Thomas Silberhorn
CSU
• 21.01.2009

(...) Sie können davon ausgehen, dass ich in der Lage bin, mich aus allgemein zugänglichen Quellen über den Gaza-Konflikt zu informieren. Solchen Quellen können Sie auch entnehmen, dass die Bundesregierung konkrete Unterstützung anbietet, damit der ägyptische Vorschlag für eine Waffenruhe und das weitere Vorgehen von allen Beteiligten angenommen werden kann. (...)

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