(...) Im Unterschied zu Ihnen halte ich die unterschiedliche Aufgabenverteilung in Afghanistan für gerechtfertigt. Jedes Land muss für sich entscheiden, welchen Beitrag es leisten kann und will. (...)
(...) die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag steht für eine konsequente Friedenspolitik und lehnt die von den anderen Parteien geförderte Militarisierung der Außenpolitik ab. Das gilt auch für Afghanistan. (...)
(...) Und weil Sie und Herr Walter die Afghanistan-Politik meiner Bundestagsfraktion angesprochen haben: natürlich möchten wir, dass sich Deutschland auch weiterhin umfassend für den Frieden und Wiederaufbau in Afghanistan engagiert. Allerdings meinen wir, im Gegensatz zu anderen Parteien, dass militärische Gewalt und Eskalation weder notwendige noch hilfreiche Mittel zur Lösung der Probleme Afghanistans sind. Große Teile der afghanischen Bevölkerung betrachten Deutschland inzwischen nicht mehr als Helfer sondern als Besatzungsmacht. (...)
(...) In meiner Antwort, habe ich Ihnen ausführlich dargelegt, welche besonderen Umstände dazu führen, dass ich den Afghanistaneinsatz für gerechtfertigt halte. Hieraus lassen sich keine Schlüsse auf andere Krisensituationen ziehen, die jeweils unter besonderen Umständen und Kriterien zu bewerten sind. (...)
(...) Sie beinhaltet keine grundsätzliche Aussage über Aufgaben der Bundeswehr. Eine Abstimmung über Auslandseinsätze ist ebenfalls eine Gewissensentscheidung, betrifft Angelegenheiten von Leben und Tod und wird daher von allen Abgeordneten sehr ernst genommen. Egal wie das Votum von Abgeordneten im Einzelfall aussieht, ihre persönliche vergangene Entscheidung über Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ist davon nicht betroffen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ziel der deutschen Afghanistanpolitik muss es sein, das Land möglichst rasch in die Lage zu versetzen, aus eigener Kraft für die Sicherheit seiner Bevölkerung zu sorgen und den Wiederaufbau weiter voran zu treiben. Im Rahmen des ISAF-Mandates, das wir gerade um ein Jahr verlängert haben, leistet die Bundeswehr hierzu einen wichtigen Beitrag. (...)