Der Einspruch des BSW auf Neuauszählung wird im Wahlprüfungsausschuss vorrangig behandelt

Die Linke setzt sich für eine klimafreundliche und dezentrale Energieversorgung in der Hand von Bürger:innen, Kommunen und Genossenschaften ein. Bürger:innen können über private Photovoltaikanlagen einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stromgewinnung leisten. Private Solaranlagen spielen daher eine zentrale Rolle, um die Klimaziele zu erreichen und die Energiewende demokratisch, sozial und ökologisch zu gestalten.

Die Linke im Bundestag wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Solarförderung erhalten bleibt, bestehende Förderprogramme vereinfacht und bürokratische Hürde für den Ausbau der Solarenergie abgebaut werden.

Ich hätte Frau Brosius-Gersdorf sehr gerne zur Verfassungsrichterin gewählt und bin nach wie vor der Auffassung, Sie wäre eine sehr gute Wahl für das Bundesverfassungsgericht. Die Hetzkampagne gegen sie finde ich unerträglich und bedaure es außerordentlich, dass sie sich nun dazu entschieden hat ihre Kandidatur zurückzuziehen.