(...) ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. (...)
Um das Realität werden zu lassen, muss das Land die Kommunen als Schulträger bei der Umsetzung der notwendigen baulichen Maßnahmen unterstützen.
(...) 1.) In Nachbetrachtung des Ablaufes der Veranstaltung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt/ Oder“ in Reaktion auf den Aufmarsch von „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ möchte ich Folgendes feststellen: weder habe ich diese Gegenkundgebung angemeldet, noch etwas mit ihrem inhaltlichen Ablauf zu tun gehabt, noch das Transparent aufgehangen oder gar die Veranstaltung „gesteuert“. Allein die Annahme, dass linke, antirassistische Kundgebungen der „Steuerung“ von Einzelpersonen bedürfen ist absolut widersinnig. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
(...) ich halte es für äußerst wichtig, dass die Lausitz bei dem anstehenden Strukturwandelprozess unterstützt wird. Gleichwohl halte ich aus den von Ihnen genannten Gründen eine Verlagerung des MWFK von Potsdam nach Cottbus nicht für geeignet, um diesen Prozess zu unterstützen. (...)
(...) Dies bedeutet sowohl die Aufstockung finanzieller Ressourcen, als auch durch die Stärkung der Rolle der/des Tierschutzbeauftragten. Auf Bundesebene stehen wir für die gesetzliche Verankerung und vollumfängliche Ausweitung der Verbandsklagerechte für anerkannte Tierschutzvereinigungen im Sinne der Aarhus-Konvention. Gerade letzteres wäre ein wichtiger Schritt, um auch den von Ihnen angesprochenen Missständen beizukommen. (...)