Frage an Isabelle Vandre von Uwe K. bezüglich Soziale Sicherung
Nach dem schlechten Vorbild der Bundestagsabgeordneten und im vollem Wissen, dass viele Brandenburger im nicht tarifgebundenen Bereich arbeiten und damit weit unter Durchschnitt verdienen, haben Sie sich für ein System ständig steigender Einnahmen und üppiger Altersversorgung (natürlich ohne selbst einzuzahlen) entschieden. Ein Abgeordneter in Brandenburg erhält schon nach einer Legislaturperiode eine höhere Pension als weit mehr als 60% der Bundesbürger nach einem ganzen Arbeitsleben hat.
Ich finde es das ungerecht und Sie?
Sehr geehrter Herr K.,
ja sie haben recht, das System der Pension für Abgeordnete ist zutiefst ungerecht. Als LINKE wollen wir daher, dass alle in die öffentliche Altersvorsorge einzahlen - egal ob Angestellte, Beamte oder Abgeordnete. Auch mit den Diätenerhöhungen in dieser Legislatur war ich nicht einverstanden. Deshalb habe ich diese regelmäßig an Vereine und Initiativen gespendet, die dringend Geld brauchen. Die aktuelle Regelung wurde zudem nicht in der jetzt zu Ende gehenden Legislatur beschlossen.
mit freundlichen Grüßen
Isabelle Vandre
Weitere Fragen an Isabelle Vandre
Ja, das habe ich in der letzten Legislatur kurz nach Einführung der Regelung.
Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.
Falls nicht sollten wir uns dringend bilateral dazu austauschen, wie wir in dem Fall weiterverfahren können.
Meine Partei DIE LINKE setzt sich im Bundestag für eine grundsätzliche Überarbeitung des Bundeswegeverkehrsplans (BVWP) ein.