(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)
(...) Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen Ihre Frage beantwortet zu haben. Manchmal ist es auch besser, wenn Steuermittel nicht ausgegeben werden, als wenn man schlechte Maßnahmen am Jahresende nur noch schnell finanziert. (...)
(...) Der Mehrheit der Dresdner Bürger ist die Entwicklung der Stadt und die sich weiter entwickelnde Kulturlandschaft des Dresdner Elbtals auf jeden Fall wichtiger als ein Titel, der nach Gutdünken vergeben und auch wieder entzogen werden kann. Der Ausgang der Oberbürgermeisterwahl am 22. (...)
(...) Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten, sondern der Wähler - also auch von Ihnen. (...)
(...) Im Übrigen gibt es keine Wahlpflicht in Deutschland - und deshalb hat es jeder Bürger selbst in der Hand, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Es ist keine Verantwortung der Gewählten sondern der Wähler - also auch von Ihnen. (...)