(...) dass der EU-Vertrag von Lissabon mehrheitlich im Bundestag und Bundesrat angenommen wurde, ist korrekt. Leider sind gegen den Vertrag aber noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)
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Sehr geehrter Andreas Fischer,
bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, möchte ich ein paar Ungereimtheiten ausräumen, die sich in Ihre Frage eingeschlichen haben.
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich kommentiere Herrn Herzog nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Sie erwecken in Ihrer Frage den unrichtigen Eindruck, die Errichtung der Gedenktafel sei daran gescheitert, daß Politiker, Bezirksamt und insbesondere die zuständige Stadträtin "keine Lust hatten, die Würdigung der Zvilcourage und Solidarität zu unterstützen." Ganz im Gegenteil hatte Ihnen die Bezirkstadträtin im März dieses Jahres erneut schriftlich mitgeteilt, daß der Bezirk Ihr Anliegen unterstützt. Sie hatte auf das Dokumentationszentrum "Topographie des Terrors" hingewiesen und Sie gebeten mit Herrn Dr.Nachama Kontakt aufzunehmen. (...)
(...) Wir unterstützen viele Forderungen des „Mehr Demokratie e.V.“ und haben auch große Überschneidungen im Bereich der Direkten-Demokratie-Politik. Ein totalitäres Verständnis von politischer Nähe ist uns aber fern. (...)