Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament setze ich mich dafür ein, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf faire Weise geführt werden und dass die nötigen rechtsstaatlichen und institutionellen Reformen in der Türkei auch umgesetzt werden. Ich unterstütze die Forderung nach Achtung und Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte in vollem Maße und hoffe, dass bald eine friedliche und demokratische Lösung des Kurdenkonflikts gefunden wird. (...)

(...) Die deutsche Bundesregierung wird sich auch weiterhin für den zivilen Aufbau im Irak engagieren, dies ist angesichts der derzeitigen Sicherheitslage äußerst schwierig. Ziel muss es sein, alle politischen und ethisch-religiösen Gruppen in diesen Prozess einzubinden, eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die neue irakische Verfassung, an deren Formulierung und Umsetzung Deutschland aktiv mitgearbeitet hat. (...)

Sehr geehrte Valérie Redhaber,

Herr Dr. Brie hat mich gebeten, Ihnen für Ihre Nachricht zu danken. Leider können wir erst heute antworten, da Herr Dr. Brie erst letztes Wochenende von einer Reise nach Afghanistan zurückgekehrt ist.

(...) Persönlich habe ich - wie auch die FDP insgesamt - den 2003 begonnenen Irak-Krieg abgelehnt. (...) Aber auch wer den Irak-Krieg abgelehnt hat, kann nicht so tun, als ginge ihn die aktuelle Situation im Lande jetzt nichts mehr an. (...)

(...) Mit dem Irak-Krieg hat die Bush-Administration einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Deshalb war das rot-grüne Nein zum Irak-Krieg absolut richtig. Die aktuelle Lage im Irak und die Tatsache, dass der Irak zunehmend zu einem unkontrollierbaren Feld von terroristischen Aktivitäten wird, bestätigt die Richtigkeit der Entscheidung der damaligen Bundesregierung, die Kriegspläne der Bush-Administration abzulehnen. (...)