Frage von Erhard J. • 23.06.2023
Antwort von Markus Reichel CDU • 11.07.2023
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
Annalena Baerbock steht im Austausch mit dem britischen Außenminister und hat wiederholt das US-amerikanische Rechtsverständnis zu diesem Fall problematisiert.
Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig und werden nicht als legitimer Teil Israels anerkannt.
Die deutsche Botschaft in Damaskus ist bis auf Weiteres geschlossen. In Notfällen kann deutschen Staatsangehörigen in Syrien keine konsularische Hilfe geleistet werden.