Frage von Reiner R. • 25.01.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 09.02.2023
weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.
weil es völkerrechtlich nicht geboten ist.
Die Ukraine hat das Recht sich zu verteidigen, dies ist klar in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen geregelt und stellt eine Ausnahme vom Gewaltverbot dar.
Sie beantwortet die Frage, ob wir uns im Krieg mit Russland befinden, gleich zu Beginn mit einem klaren Nein.
Wir brauchen ein weltweites Bündnis, um den Krieg zu beenden, Aktivitäten dafür kann ich in D nicht erkennen. Nur immer stärkere Waffen bringen eine Eskalation.