Frage von Negin H. • 28.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.
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Frage von Shahla T. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Amirmasoud A. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Karl Bär Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Parinaz M. • 28.09.2022
Antwort von Max Mordhorst FDP • 31.05.2024
die Lage im Iran besorgt uns sehr, weswegen wir das Sanktionsregime aufrecht erhalten.
Frage von Parinaz M. • 28.09.2022
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 17.07.2023
Die Bundesregierung thematisiert und kritisiert das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen protestierende Menschen, die anhaltende Verhaftungswelle sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende.
Frage von Sasan D. • 28.09.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 14.10.2022
Die deutschen Nachrichtendienste - BND, MAD und BfV - sowie die Sicherheitsbehörden wie das BKA und die Bundespolizei und ihre Pendants auf Länderebene bekämpfen und unterbinden Spionage auf deutschem Staatsgebiet und verfolgen verfassungsfeindliche Straftaten.