Es steht Deutschland nicht zu, durch Erpressung - Zurückhalten von Waffen zur Wahrnehmung des völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrechts - die Ukraine zu innenpolitischen Konzessionen zu zwingen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 28.07.2022
Antwort von Joe Weingarten SPD • 02.08.2022
Frage von Sonja S. • 28.07.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 09.08.2022
Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden
Frage von Peter B. • 28.07.2022
Antwort von Inge Gräßle CDU • 01.08.2022
er Westen sollte sich in diesem Konflikt an dieselben Grundsätze halten, die es auch vom Kriegstreiber Russland erwartet:
Keine Einmischung in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates.
Frage von Mehmed M. • 28.07.2022
Antwort von Michael Roth SPD • 22.08.2022
Der Antrag ist sehr klar formuliert und unterstreicht abermals die Bestrebungen der Bundesregierung und auch des Parlaments, Bosnien und Herzegowina auf seinem weiteren Weg in die Europäische Union aktiv zu unterstützen.
Frage von Michaela K. • 27.07.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Reinhard S. • 26.07.2022
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD