Sehr geehrter Herr Gysi wie finden Sie die Forderung der FDP direkt schwere Waffen in die Ukraine zu liefern ?
Sehr geehrter Herr Gysi nochmals danke für Ihre Antworten . Für mich sind diese sehr hilfreich. Bezüglich meiner Frage was direkte Waffenlieferung in die Ukraine betreffen macht mir schon der Gedanke Angst , denn ich glaube , das Deutschland dann mit in den Krieg reingezogen wird . So habe ich es verstanden oder liege ich mit meinen Gedanken falsch ? Es sollte vielleicht von verschiedenen Politikern besser erklärt werden was das bedeutet .
Mit freundlichen Grüßen
Sonja. S.
Sehr geehrte Frau S.,
Ihre Nachricht vom 28. Juli hat mich erreicht. Glücklicherweise ist zwischen den Großmächten abgesprochen, dass eine Lieferung von Waffen alleine noch keine Kriegsbeteiligung ist. Schwieriger wird es bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten, aber eindeutig ist es, wenn deutsche Soldaten in die Ukraine entsandt werden würden. Das wird aber nicht stattfinden. Im Vietnamkrieg haben China und die Sowjetunion auch Waffen an Vietnam geliefert, aber eben keine Soldaten hingesendet, keine Flugverbotszone eingeführt. Insofern waren sie nicht beteiligt. Bei der Forderung des Herrn Lindner geht es um eine andere Frage. Deutschland lieferte an andere ehemalige staatssozialistische Länder eigene Waffen, mit der Bitte, frühere DDR-Waffen oder sowjetische Waffen in die Ukraine zu liefern, weil die ukrainischen Soldaten für diese ausgebildet sind, sie handhaben können. Polen meldete diesbezüglich Schwierigkeiten an. So kam der Vorschlag von Herrn Lindner zustande, direkt die modernen schweren Waffen in die Ukraine zu senden, unabhängig vom Ausbildungsstand der ukrainischen Soldaten.
Da ich ohnehin gegen Waffenlieferungen aus Deutschland bin, stößt beides auf meinen Widerstand.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.